Parlament
Breite Zustimmung für die Impfpflicht: Der Konsultationsdebatte soll ein Gesetz folgen
Das Parlament hat gestern anlässlich einer Konsultationsdebatte die Einführung einer Impfpflicht debattiert. Die Diskussion war von Premierminister Xavier Bettel beantragt worden. Den Parteien war zuvor ein umfangreicher Fragenkatalog überreicht worden. Bettel überraschte das Parlament mit der Aussage, die Regierung werde sich die Meinung des Expertenrats zur Impfpflicht unter anderem für über 50-Jährige aneignen. Unterstützt wurde er von Justizministerin Sam Tanson und Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Bettel verteidigte die Impfpflicht als Präventivmaßnahme gegen kommende Infektionswellen. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt werde ausgearbeitet.
Die Impfpflicht soll dazu führen, die Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren, so Premierminister Xavier Bettel Foto: Editpress/Julien Garroy
Eine breite Mehrheit hat sich gestern im Parlament für eine Impfpflicht ausgesprochen, so wie die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe dies vorgeschlagen hat. Auch die CSV unterstütze die Impfpflicht für über 50-Jährige, wenn dies lediglich die erste Etappe zu einer allgemeinen Impfpflicht wäre, so Parteipräsident Claude Wiseler. Die DP sprach sich für eine sektorielle und altersbedingte Impfpflicht aus. Falls erforderlich müsse aber auch die Altersgrenze herabgesetzt werden.
