Luxemburg

Bettel erklärt neuen Antrag für Referendum zur Luxemburger Verfassungsreform für zulässig

Eine Bürgerinitiative hat am Mittwoch einen offiziellen Antrag bei Staatsminister Xavier Bettel eingereicht, um ein Referendum zur Verfassungsreform abzuhalten. Bettel hat die Anfrage am Freitag für zulässig erklärt. Demnach werden in Kürze wieder Listen in Luxemburgs Gemeinden ausgelegt, in die sich jeder volljährige Staatsbürger eintragen lassen kann.

Bei den bisherigen drei Anträgen kamen keine 25.000 Unterschriften zusammen

Bei den bisherigen drei Anträgen kamen keine 25.000 Unterschriften zusammen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Premierminister Xavier Bettel hat einen neuen Antrag für ein Referendum zur Verfassungsreform am Freitag für zulässig erklärt. Das teilt das Staatsministerium in einer entsprechenden Pressemitteilung mit. Demnach werden nun in Luxemburgs Gemeinden Listen ausgelegt, in die man sich eintragen kann. Kommen 25.000 Unterschriften zusammen, wird ein Referendum abgehalten. Eine Bürgerinitiative hatte den Antrag eingereicht und sich dabei auf die Kapitel IV und Vbis bezogen.

Jetzt kostenlos testen: Ihr persönlicher 24-Stunden-Zugang

  • Zugang zu allen Online-Artikeln
  • E-Paper auf tageblatt.lu und in der App

Sie haben bereits ein Konto ? Melden Sie sich hier an.

Das könnte Sie auch interessieren

„Wenn einer starb, lachten unsere Entführer“

Yonas Abrahaley über seinen Weg von Eritrea an den Luxemburger Finanzplatz

Wegen mangelnder Genauigkeit

Staatsrat lehnt Gesetz zur Finanzierung des Transportsyndikats TICE ab