Gesetz
Am Dienstag letzte Runde? Nach diesem Zeitplan könnten die strengeren Maßnahmen kommen
Es ist – auch nach den Aussagen des Staatsministers nach dem Regierungsrat – kaum anzunehmen, dass am Montag eine andere Entscheidung fällt, als dass das vor einer Woche deponierte Gesetzesprojekt 7694 zur Abstimmung im Parlament kommen wird. Ab kommendem Mittwoch könnten die Maßnahmen dann Gesetzeskraft haben; die Gaststätten würden für drei Wochen schließen müssen.
Es ist kaum mehr anzunehmen, dass am kommenden Mittwoch noch ausgeschenkt werden darf Foto: Julien Garroy/Editpress
Dies ist wohl die spektakulärste Einschränkung aus dem Gesetzestext, mit dem die Regierung hofft, die Ausbreitung des Virus zu bremsen und die Krankenhäuser zu entlasten. Wie uns der Präsident der parlamentarischen Gesundheitskommission und Berichterstatter des verschärften Gesetzes, Mars Di Bartolomeo, auf Nachfrage erklärte, geht er davon aus, dass das Gutachten des Staatsrates zur Gesetzesvorlage übers Wochenende fertiggestellt werden wird und am Montagmorgen vorliegen wird. Während einer für 11 Uhr anberaumten Sitzung der Kommission soll dann untersucht werden, welche Vorschläge des Staatsrates übernommen werden, so Di Bartolomeo, der allerdings auch darauf verwies, dass dieser Zeitplan selbstredend vom „Conseil d’Etat“ abhängt und von dessen eigenem Zeitplan.
