Premier Luc Frieden
Aktualisierung von Transparenzregister „verzögert sich derzeit um einige Wochen“
Das Luxemburger Transparenzregister für Regierungsmitglieder soll – wie es schon im Namen heißt – Transparenz schaffen, was den Umgang mit Lobbyismus angeht. Doch bei den Einträgen gibt es laut einer parlamentarischen Anfrage derzeit Verzögerungen. Premier Luc Frieden hat sich nun dazu geäußert.
Über gouvernement.lu kann man auf das Transparenzregister zugreifen Foto: Screenshot gouvernement.lu
Luxemburgs Regierungsmitglieder sind seit dem 1. Mai 2022 per Gesetz verpflichtet, ihre Treffen mit Interessensvertretern, im Volksmund auch bekannt als Lobbyisten, offenzulegen. Und zwar innerhalb einer festgelegten Frist: Spätestens sechs Wochen nach dem Treffen müssen die Teilnehmer, der Ort, der Grund und die vertretene Position der Regierung im Transparenzregister für die Öffentlichkeit einsehbar sein.