Parlament
Ältere Menschen dürfen aus Heimen raus und Besuch empfangen
Im Gegensatz zur Parlamentssitzung vom Dienstag kam es gestern erst zum Schluss zu heftigeren Auseinandersetzungen, dies im Rahmen einer der drei CSV-Fragestunden. Familienministerin Corinne Cahen (DP), CSV-Abgeordnete und Fernand Kartheiser (ADR) warfen sich gegenseitig patriarchalische Tendenzen und antiliberale Einstellung vor. Cahen informierte zum Schluss der langen Sitzung darüber, dass die Einschränkungen in Alters- und Pflegeheimen aufgehoben sind, Besuche auch von Kindern sind erlaubt und die älteren Menschen dürfen raus, ohne anschließend in Quarantäne zu müssen.
Foto: AFP/Adem Altan
Trotz des ursprünglich von Kammerpräsident Fernand Etgen nicht angenommenen dringlichen Charakters einer Frage der CSV zum neuen Justiz-Leak-Fall, bei dem ein Gigabite Informationen über Urteile aus der Zeit vor 2015 kopiert wurden, nahm Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) bereitwillig hierzu Stellung. Der Fall gehe auf das Jahr 2015 zurück, in das informatische System der Justiz wurde nicht von außen eingedrungen, die Informationen wurden wahrscheinlich auf einen USB-Stick geladen. Die geleakten Urteile inklusive Namen und Adressen betreffen eine lange Periode, so die Ministerin. Die Betroffenen würden durch die zuständige Stelle informiert werden, ansonsten läuft eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft.
