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Wie man Putin anklagt
Vor einigen Wochen erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegsverbrechens der unrechtmäßigen Deportation und Verbringung von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland. Dies ist ein bedeutender – ja historischer – Schritt, um Putin und seine Handlanger für ihre Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Aber es muss noch mehr getan werden.
Foto: AFP
Die Beweise für russische Gräueltaten in der Ukraine – darunter Mord, Vergewaltigung, Folter und Angriffe auf Zivilisten, zivile Infrastrukturen und andere nicht-militärische Ziele – häufen sich. Erst letzten Monat hat eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung einen Bericht veröffentlicht, in dem Russland Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die Anklage des IStGH wird wahrscheinlich nicht die einzige rechtliche Maßnahme gegen Putin und seine Kumpane sein, aber sie ist die erste. Der Ankläger des IStGH hat dafür gesorgt, dass Putin als erstes Staatsoberhaupt eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats, das wegen eines internationalen Verbrechens angeklagt wird, in die Geschichte eingehen wird.
