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Weichenstellung in Richtung Faschismus
Zu Beginn eines neuen Jahres sollten wir überprüfen, ob die Weichen für die Zukunft richtiggestellt wurden. Das gilt für jeden Einzelnen von uns in persönlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger, von deren Weichenstellungen die Zukunftsgestaltung von vielen Menschen abhängig sein wird. Bei einer Überprüfung dieser Weichenstellungen, wie nachfolgende Beispiele zeigen, werden wir feststellen, dass viele dieser Weichen in die falsche Richtung gestellt sind.
Foto: AFP
Die Amtseinführung des neuen Präsidenten der USA sorgte für viele Kommentare in den Medien. Viele dieser Kommentare geißelten zu Recht die angekündigte Politik des neuen Präsidenten in vielen Bereichen. Dies gilt u.a. in Bezug auf die angekündigte Migrationspolitik und die Abschiebung von vielen Migranten. Es genügt allerdings nicht, die diesbezügliche Politik der Vereinigten Staaten an den Pranger zu stellen, wir sollten uns in dieser Hinsicht auch mit der diesbezüglichen Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer beschäftigten. Die neue und alte Präsidentin der EU-Kommission hat bei ihrem Antritt angekündigt, die Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt finanziell zu unterstützen, um somit Europa weiterhin zu einer Festung gegenüber Migranten auszubauen. Zu diesem Zweck wurden auch in der Vergangenheit Abkommen mit autoritären Staaten ausgehandelt, um die Migranten zurück in die Wüste zu schicken. Andere ertrinken im Mittelmeer. Dabei plädieren viele EU-Staaten für noch ein strengeres Asylrecht.
