Forum
Taten sehen anstatt Worte hören
Vor den Wahlen zum Europaparlament wurde, von unterschiedlicher Seite, vor einem Erstarken der rechtsextremen Parteien in Europa gewarnt. Dieser Rechtsruck ist eingetreten, wenn auch unterschiedlich nach Ländern und Regionen. Er beschränkt sich leider nicht auf die rechtsextremen Parteien. Auch andere Parteien und Politiker bedienen sich der rechtspopulistischen Rezeptur, wie beispielsweise am Verabschieden des Migrationspaktes, vor den Wahlen zum Europaparlament, ersichtlich wurden. Dabei zeigt die Erfahrung, dass wenn andere Parteien die Rezepte der Rechtsextremen übernehmen, diese nicht an Zustimmung verlieren, sondern salonfähig werden.
Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Auch unsere konservativ-liberale Koalition gibt vor, den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Dazu wären allerdings Taten statt leere Versprechungen notwendig. Die Rede vom Premierminister zur Lage der Nation hat erkennen lassen, dass unsere Regierung die Botschaft, die von den Wählern bei uns und in den Nachbarländern ausging, nicht verstanden hat. Dies betrifft u.a. die Armutsbekämpfung, die laut Koalitionsprogramm Priorität genießen soll. Die einzige Initiative, die in diesem Zusammenhang angekündigt wurde, soll ein vereinfachter Zugang zur karitativen Sozialhilfe sein.
