Preisstopp jetzt – und die gerechte Energiewende im Turbo

Seit die Vereinigten Staaten und Israel einen Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben, der die ganze Welt erschüttert, explodieren die Preise an den Tankstellen. Kriege treffen vor allem jene Zivilist*innen, die unmittelbar betroffen sind – meist auf allen Seiten. Es gibt keine Gewinner außer der Rüstungsindustrie und jenen Mächtigen, die daraus Kapital schlagen. Die globalen Ungerechtigkeiten, die schon ohne Krieg beispiellose Ausmaße angenommen haben, werden durch Kriege noch weiter verschärft.

Die Folgen bekommen Arbeiter*innen, Angestellte, Handwerker*innen, Familien, Pendler*innen, Rentner*innen und kleine Betriebe bereits jetzt massiv zu spüren – an der Zapfsäule und beim Heizöl, und schon bald auch bei den Strom- und Gaspreisen. Dass ein Krieg im Nahen Osten die Energiepreise hierzulande unmittelbar in die Höhe treibt, zeigt einmal mehr, wie abhängig Europa und Luxemburg noch immer von fossilen Brennstoffen sind.

Zur Person

Gary Diderich vertritt „déi Lénk“ im Differdinger Gemeinderat und wird im Herbst für Marc Baum in die Abgeordnetenkammer nachziehen.

Obwohl wir seit mehr als 20 Jahren über die Energiewende reden, sind die allermeisten Menschen in Luxemburg und Europa nach wie vor täglich auf Erdöl oder Gas angewiesen. 46 Prozent aller Haushalte in Luxemburg heizen mit Gas, 29 Prozent mit Heizöl. Wärmepumpen oder Fernwärme kommen in weniger als jeder fünften Wohnung zum Einsatz. Bei den Autos sieht es kaum besser aus: 76 Prozent aller Fahrzeuge in Luxemburg fahren ausschließlich mit Diesel oder Benzin.

Fehlender politischer Wille

Diese Abhängigkeit darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die von ihrer Arbeit leben. Es ist der Staat, der hier in der Verantwortung steht – denn es waren die aktuelle wie auch frühere Regierungen, die versäumt haben, die Energiewende entschlossen voranzutreiben. Der Ausbau erneuerbarer Energien, des öffentlichen Verkehrs, die energetische Sanierung des Gebäudebestands und die Elektrifizierung der Mobilität werden viel zu zögerlich vorangetrieben. Die mangelhafte öffentliche Investitionspolitik und der fehlende politische Wille vergangener Regierungen kommen uns jetzt teuer zu stehen.

Es wäre daher falsch, den Menschen die Zeche an der Tankstelle oder bei den Heizkosten zu präsentieren. Die meisten hätten längst auf erneuerbare Energien umgestellt, wenn ihnen dieser Schritt finanziell möglich gewesen wäre – oder wenn sie, wie im Falle der Mieter*innen, überhaupt die Wahl gehabt hätten. Steigende Preise bei fossilen Energien beschleunigen die Energiewende nicht automatisch, schon gar nicht, wenn die meisten Haushalte ohnehin nur mit Mühe ihre Miete oder ihre Kreditraten stemmen können.

Der Staat muss deshalb in der aktuellen Lage Verantwortung übernehmen und für bezahlbare Energiepreise sorgen. Konkret bedeutet das: Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl müssen so schnell wie möglich eingefroren und auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt werden. Bereits 2022 griff die damalige Regierung angesichts ähnlicher Preisniveaus ein und subventionierte Heizöl, Benzin und Diesel vorübergehend. Die heutige Lage rechtfertigt ein erneutes Eingreifen in den Markt auf jeden Fall und würde vielen Menschen dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen. Darüber hinaus müssen die Gas- und Strompreise auf dem aktuellen Stand gedeckelt werden, bevor die explodierenden Preise auf den internationalen Märkten vollständig bei den Haushalten und Kleinunternehmen ankommen.

Sobald die Energiepreisexplosion eingedämmt ist, wartet jedoch die eigentliche Mammutaufgabe: der Umbau unserer Energiesysteme weg von fossilen Brennstoffen, um spätestens bis 2050 klimaneutral zu werden. Diese Jahrhundertaufgabe muss kollektiv und solidarisch bewältigt werden – sie kann den Menschen nicht als individuelles Investitionsprojekt für Besserverdiener verkauft werden.

Staat und Gemeinden müssen dafür eine aktivere Rolle übernehmen, damit Bürger*innen und Arbeitende in die Lage versetzt werden, erneuerbare Energie zu produzieren, einzusparen und gemeinsam zu nutzen. Wie das konkret aussehen kann? Wir können öffentliche Carsharing-Systeme aufbauen, die den Kauf eines eigenen Autos überflüssig machen. Wir können groß angelegte Renovierungskampagnen mit öffentlicher Vorfinanzierung starten, statt das gescheiterte DP-Projekt einer wirkungslosen Klimabank weiterzubetreiben. Wir können in kommunale Energiespeicher investieren, anstatt die Anschaffung von Batterien den einzelnen Haushalten aufzubürden. Wir können kommunale Fernwärmenetze aufbauen, anstatt darauf zu warten, dass jeder Haushalt eine eigene Wärmepumpe installiert. Und wir können schneller und in größerem Umfang ökologisch hochwertigen öffentlichen Wohnraum schaffen, anstatt Energiearmut mit Almosen zu behandeln.

Kosten gerecht verteilen

Mit einer solchen Politik müssten wir langfristig nicht mehr über Preisschocks bei fossilen Energien sprechen. Wir würden nicht nur schneller erneuerbare Energien ausbauen und die Energieeffizienz steigern – wir würden auch die Menschen in ihren Dörfern und Vierteln an der Energiewende beteiligen und so die Widerstände abbauen, die heute vielerorts noch entstehen, sobald von Windrädern oder Photovoltaikanlagen die Rede ist.

Das alles ist keine Utopie. Es sind politische Entscheidungen, die man treffen kann – oder eben nicht. Die aktuelle Regierung trifft sie nicht. Im Gegenteil: Während die Energiepreise steigen und die Haushalte unter Druck geraten, plant Finanzminister Gilles Roth, die Gewerbesteuer weiter zu senken und Klimaschutzausgaben zu kürzen. Das ist die falsche Antwort zur falschen Zeit.

Für „déi Lénk“ ist klar: Die Kosten dieser Krise müssen sozial gerecht verteilt werden. Eine Übergewinnsteuer auf die Profite der Energiekonzerne und eine Solidaritätsabgabe auf Kapitaleinkommen und Spitzengehälter ab 20.000 Euro im Monat – das sind die Instrumente, mit denen sich sowohl die kurzfristige Entlastung der Haushalte als auch der langfristige Umbau unserer Energiesysteme finanzieren lassen. Eine Gesellschaft, in der die Arbeitenden sich elementare Bedürfnisse wie Wohnen und Mobilität noch leisten können sollen, leistet sich keine Steuersenkungen für Unternehmen, sondern eine gerechte Energiewende.