Editorial

Opfer des eigenen Erfolgs: Warum die Petitionen neue Regeln brauchen 

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Von Philip Michel
18. April 2023 06:48 Uhr zur Merkliste
  

   Foto: Editpress/Tania Feller

Fünf öffentliche Debatten über Petitionen wird es in naher Zukunft im Parlament geben. Zum Auftakt geht es am Mittwoch um die technische Fahrzeugkontrolle, die in Zukunft nur noch alle zwei Jahre durchgeführt werden soll. Bis Anfang Juni wird außerdem über ein Verbot der Treibjagd, über den Schutz historischer Bausubstanz, eine Erhöhung des „Congé pour raisons familiales“ und über die Schaffung einer unabhängigen Kontrollkommission der Corona-Zeit debattiert. Eine Petition übrigens, die aus dem Lager der Schwurbler und Impfgegner kommt.

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