Nein zum Krieg im Iran, nein zur Heuchelei

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Israels haben am 28. Februar in einem historisch erstmaligen Militärbündnis einen direkten Militärangriff auf den Iran verübt. Der Angriff gipfelte in der Ermordung des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei und weiterer hochrangiger Vertreter. Dies war weder Diplomatie noch Selbstverteidigung: Es war ein kalkulierter Versuch, das iranische Regime zu entmachten und den Maschrek mit Gewalt nach seinen eigenen Ansprüchen geopolitisch neu zu ordnen.

Das Vorgehen ist jedoch bekannt; nach den bereits fünf US-Interventionen im Iran, besonders nach 1953 und 1984, wurden die Verstaatlichung der Ölindustrie (vergleiche Venezuela heute), das nukleare Waffenprogramm oder auch der Kampf gegen den „Terrorismus“ als legitimatorische Vorbehalte genommen, um Kontrolle über die Region zu erlangen. Diese militärischen Interventionen haben immer zu einer langjährigen Destabilisierung der Region und zum Durchsetzen imperialistischer petroindustrieller Kapitalinteressen geführt. Westliche Militäreinsätze haben noch nie zu mehr „Befreiung“ oder „Demokratie“ geführt. Irak und Afghanistan sind Monumente der Zerstörung, der Vertreibung und des Profits für Unternehmen. Krieg ist kein tragischer politischer Fehler, sondern der Auswuchs konventioneller Politik: ein Mittel zur geopolitischen Dominanz und zur Kreation eines optimalen globalen Milieus zur Kapitalakkumulation, getarnt als „Sicherheit“.

Die luxemburgische Regierung muss anfangen, sich von imperialistischen Interventionskriegen, wie aktuell im Invasionskrieg der USA und Israels im Iran, zu distanzieren. Dies bedeutet, nach geltendem internationalem Recht Angriffskriege und völkerrechtswidrige militärische Interventionen aufs Schärfste zu verurteilen und nichtmilitärische Maßnahmen, wie Sanktionen gegen die Aggressoren, umzusetzen.

Luxemburg muss an der Kernidee eines solidarischen Europas festhalten und nicht der Politik eines sterbenden Hegemonen durch Schweigen huldigen. Schweigen oder gar eine diplomatische Angleichung an Washington und Tel Aviv sind inakzeptabel. Luxemburg kann sich nicht weiterhin als Hüter des Völkerrechts darstellen und gleichzeitig dessen eklatante Verletzungen stillschweigend akzeptieren. Das Dulden fortwährender Rechtsverletzungen legitimiert völkerrechtswidrige Interventionen nach dem Prinzip des Rechts des Stärkeren. Die Regierung muss auch prüfen, welche Rolle der luxemburgische Finanzsektor dabei gespielt haben kann, Personen wie Ali Ansari, die enge Verbindungen zum iranischen Regime unterhalten, Gelder an Organisationen wie die Revolutionsgarde (IRGC) weiterzuleiten. Mehr Transparenz und strengere Kontrollen sind dringend nötig, um sicherzustellen, dass Finanzsysteme nicht zur Unterstützung sanktionierter oder destabilisierender Akteure missbraucht werden. Der Krieg gegen den Iran reiht sich in eine längere Kette von eskalativen geopolitischen Entscheidungen militärischer oder sanktionsgetriebener Art ein. So etwa der mehrfach gescheiterte Versuch, den Ukrainekrieg zugunsten Russlands zu beenden, die Grönlandkrise, der Überfall auf Venezuela und die Entführung Maduros, die de facto vollständige Blockade gegen Kuba, welche in politischer Absicht die Zivilbevölkerung leiden lässt, oder die mehrdimensionale Komplizenschaft am israelischen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung.

Auch in lokalpolitischen Angelegenheiten, wie der vorauseilenden Schließung der Spuerkeess-Bankkonten des Internationalen Gerichtshofes in Antizipation möglicher Sanktionen der USA, bietet die luxemburgische Regierung kein Paroli.

Der US-israelische Angriff hat jeden verbleibenden Raum für Verhandlungen über das Atomprogramm Irans zerstört und die Region in einen offenen Krieg gebracht. Dabei ist zu vermerken, dass Israel weder den Atomsperrvertrag, die Biowaffenkonvention, die Chemiewaffenkonvention, noch die Ottawa-Konvention ratifiziert hat.

Hochgerüstete Staaten stehen nun in direkter Konfrontation, während Stellvertreterkriege weiter außer Kontrolle geraten. Mit dem Leben zahlen nicht die Generäle oder Aktionäre, sondern Arbeiter:innen, Frauen, Migrant:innen und Arme.

Neben steigenden Lebenshaltungskosten werden sekundäre Folgen des Irankrieges im Alltag der westlichen Zivilbevölkerung erst spürbar, wenn weitere Menschen nach Europa flüchten müssen. Hierbei sind es wieder einmal dieselben politischen Kräfte, die sowohl von der Ressentimentschürung gegen migrantische Menschen profitieren als auch migrationsförderliche Interventionskriege befürworten.

Sich gegen den US-israelischen Angriffskrieg auszusprechen, bedeutet nicht, sich mit dem Mullah-Regime zu solidarisieren, sondern mit den vielfältigen demokratischen Kräften der iranischen Zivilgesellschaft. Sich gegen den US-israelischen Angriffskrieg auszusprechen, bedeutet, einem neuen Ausdruck von aggressivem Imperialismus die Stirn zu bieten. Es bedeutet, sich nicht durch die schiere Menge an imperialen Überfällen desensibilisieren und passivieren zu lassen.

Premierminister Luc Frieden und Außenminister Xavier Bettel haben keine klare Positionierung zu dem amerikanisch-israelischen Angriffskrieg bezogen, obwohl die zunehmend interventionistische Ausrichtung amerikanischer Außenpolitik seit der Ukraine-Invasion nicht mehr zu übersehen ist. Ferner übernahm Luc Frieden in seiner halbherzigen Stellungnahme in einem Akt vorauseilenden Gehorsams mehrere amerikanische Rechtfertigungsnarrative. Luc Frieden verwies auf die „nukleare Gefahr Irans“. Hat er etwa vergessen, dass die USA doch schon 2025 nach eigenen Angaben das gesamte iranische Atomprogramm militärisch zerstört haben? Das Bekenntnis der luxemburgischen Regierung zum Völkerrecht steht noch aus.

Wenn die Europäische Union Sanktionen verhängen und Beziehungen abbrechen kann, um auf Aggressionen in Osteuropa zu reagieren, muss sie dieselben Prinzipien auch gegenüber Angriffen im westasiatischen und nordafrikanischen Raum anwenden. Diese selektive Empörung ist Heuchelei. Schweigen angesichts der Eskalation bedeutet Komplizenschaft.

Das iranische Volk, die unter Bomben sterbenden Zivilist:innen, die vertriebenen Familien, die Arbeiter:innen sowie die ethnischen Minderheiten der Kurden und Belutschen und insbesondere auch die Frauen dürfen in diesem geopolitischen Kampf nicht vergessen werden. Die Unterdrückung durch das iranische Regime muss enden, aber sie darf nicht durch eine von westlichen Mächten eingesetzte Ordnung, die fremden Interessen dient, ausgetauscht werden. Die Zukunft Irans gehört weder Washington noch Tel Aviv. Sie gehört seinem Volk!

Anmerkung

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