Kampfansage an die UNO

Die US-Administration erklärt die Institutionen der „alten“ Weltordnung für überfordert und wirkungslos. Abhilfe soll ein neues Gremium schaffen. Was in Washington jedoch als „Friedensrat“ inszeniert wird, gleicht weniger einem Reformprojekt als vielmehr einer offenen Kampfansage an die Vereinten Nationen (UNO) – und somit an die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt. Mit seinem „Board of Peace“ reklamiert US-Präsident Donald Trump faktisch eine Gegen-UNO für sich, an deren Spitze er selbst auf Lebenszeit stehen soll – ausgestattet mit einem Vetorecht, das jede Machtbalance aushebelt. Eine stärkere Konzentration politischer Entscheidungsgewalt in einer einzelnen Person ist kaum vorstellbar. Das sollte alle beunruhigen, die an das internationale Recht glauben. Wird Trumps Friedensrat die Vereinten Nationen ins Abseits drängen?

In der mit Spannung erwarteten Sitzung soll es um die Milliardenhilfen für den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen. Dass die Menschen dringend Unterstützung benötigen, ist unbestritten. Fünf Milliarden Dollar sind besser als nichts. Wenn die UNO den tatsächlichen Wiederaufbaubedarf jedoch auf rund 70 Milliarden Dollar beziffert, wird die Diskrepanz zwischen politischer Inszenierung und realer Herausforderung offensichtlich. Noch gravierender ist der institutionelle Anspruch dieses Gremiums. Laut eigener Charta will der „Friedensrat“ Stabilität fördern und dauerhaften Frieden sichern – jedoch ohne klare völkerrechtliche Grundlage. Vom Recht ist kaum die Rede, stattdessen dominieren betriebswirtschaftliche Begriffe wie „Best Practice“. Frieden als Managementaufgabe? Weltordnung als Geschäftsmodell? Das Völkerrecht basiert auf den Prinzipien der Gleichheit der Staaten, des Gewaltverbots und der Achtung der territorialen Integrität. Es soll Macht begrenzen, nicht legitimieren. Trumps Konzept kehrt dieses Prinzip jedoch um. Das Recht des Stärkeren wird zur Richtschnur. Wer zahlt – im Zweifel eine Milliarde Dollar für eine Mitgliedschaft –, darf mitreden. Wer nicht ins Konzept passt, bleibt außen vor. Dies erinnert eher an einen exklusiven Klub als an eine legitime internationale Institution. Es überrascht kaum, dass sich vor allem autokratisch regierte Staaten oder erklärte Trump-Verbündete diesem Projekt anschließen. Währenddessen ringt die Europäische Union um ihre Haltung, ist über die Teilnahme gespalten und verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Dabei gibt es mit den Vereinten Nationen längst einen „Friedensrat“. Gewiss, auch sie sind reformbedürftig. Doch Reform bedeutet Erneuerung, nicht Demontage. Es ist bitter und zugleich ironisch, dass ausgerechnet die USA, die in diesem Jahr ihr 250-jähriges Bestehen feiern, sich unter Trump von jenen aufklärerischen Idealen entfernen, die ihre Gründung prägten. Bereits 1795 entwarf Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ die Vision einer internationalen Ordnung, die auf Recht statt auf Macht gründet. Trumps „Friedensrat“ steht für das Gegenteil: personalisierte Herrschaft statt geteilter Verantwortung, Deal statt Recht, Ego-Show statt Multilateralismus. Wer Frieden will, muss das Recht stärken und darf es nicht durch fragwürdige Parallelstrukturen untergraben.