Leserforum

Hinweisgeberschutzgesetz und Losverfahren: Karneval oder Politik?

Hinweisgeberschutzgesetz und Losverfahren: Karneval oder Politik?

Nicht nur klanglich, auch konzeptuell lässt die Bezeichnung manch einen erschaudern: „Hinweisgeberschutzgesetz“, auf den Weg gebracht von der äußerst erfolgreichen Ampelkoalition (die mit Scholz). Die „Melder“, also Denunzianten, bleiben anonym, Falschmeldungen straf- und damit folgenlos. 36 Jahre nach dem Mauerfall ist dieses Gesetz ein Wiedergänger bester Stasi-Zensur. Metternich und Goebbels würden frohlocken, Honecker geriete ins Schwärmen. Firmen müssen solche Stellen einrichten und die Kosten für den Bürokratieaufwand selbst tragen – in Zeiten ökonomischer Regression!

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