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Gewerkschaftliche Mobilisierung bleibt unverzichtbar
In vielen Nachbarländern sind Streiks und Demonstrationen, in einem Ausmaß, wie wir es in jüngster Zeit nicht mehr gekannt haben, an der Tagesordnung. Da unser Land bislang von solchen Auseinandersetzungen verschont geblieben ist, stellt sich die Frage, ob bei uns alles in bester Ordnung ist und ob soziale Probleme inexistent sind.
Demonstranten in Paris gehen gegen die geplante Rentenreform auf die Straßen Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Dies ist sicher nicht der Fall. Der Versuch einer Analyse der Situation in unseren Nachbarländern und bei uns sowie der zukünftigen dementsprechenden Zukunftsperspektiven kann sich in diesem Zusammenhang als sinnvoll erweisen. Die aktuellen Demos und Streiks bei unseren französischen Kollegen richten sich in erster Linie gegen die geplante Pensionsreform. Sie erinnern an die große Streikbewegung von 1995, als der öffentliche Sektor und vor allem die Eisenbahner während fünf Wochen gegen die damals geplante Pensionsreform erfolgreich streikten. Bei den aktuellen Auseinandersetzungen geht es aber nicht nur um die Pensionsreform. Es geht der Regierung darum, eine umfassende Umverteilung von unten nach oben einzuleiten, wobei die Reichen noch reicher und die Habenichtse noch ärmer werden. Dies getreu nach dem Motto des aktuellen französischen Präsidenten, seiner liberalen Vordenker und Nachahmer, dass wenn die Reichen noch reicher werden, genügend Brosamen von deren Tisch abfallen, um auch die Bedürfnisse der unteren Schichten zu befriedigen. Diese liberale Sichtweise hat sich immer als falsch herausgestellt und wurde folgerichtig von den Gewerkschaften abgelehnt. Die Verschlechterung der öffentlichen Pensionssysteme soll zudem den privaten Privatversichern neue Kunden zuführen.