Meinung
Die große Sprachlosigkeit – die AfD steigt und steigt und die Volksparteien haben keine Ideen dagegen
Die AfD steigt und steigt – und die Volksparteien haben keine Ideen dagegen. Die Erhöhung des Mindestlohns oder das Verbot des Genderns werden nicht reichen.
Alice Weidel und Tino Chrupalla von der AfD – die Rechtsextremen sind im Aufwind Foto: dpa/Kay Nietfeld
Es ist eine sehr aufgeregte Parlamentswoche, diese letzte vor der Sommerpause in Deutschland. Die Union tobt ob der verkürzten Fristen, mit denen die Ampel-Fraktionen das Heizungsgesetz nun doch noch durchs Parlament bringen wollen. Eine Entscheidung aus Karlsruhe, ob die Rechte des Parlaments missachtet wurden, steht noch aus. Genau dorthin will die Union wegen des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, den die Ampel nicht zulassen will, erneut ziehen. Der SPD-Kanzler wiederum musste einen Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen schreiben, um den Streit zwischen ihr und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zu lösen. Ein Machtbrief des Olaf Scholz sozusagen.