Die bequeme Kapitulation vor Washington

Unsere Regierung präsentiert sich gerne als Verteidiger des internationalen Rechts. Eigentlich sind Prinzipien wie Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und eine regelbasierte Weltordnung auch im Mission Statement des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten verankert.

Doch sobald diese Prinzipien dem mächtigen Verbündeten unbequem werden, zeigt sich ein anderes Bild. Der jüngste Fall rund um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) offenbart eine unbequeme Wahrheit: Wenn Washington den Ton angibt, tanzt Luxemburg und die viel beschworene regelbasierte Ordnung weicht Schritt für Schritt dem Gesetz des Dschungels.

Nachdem Donald Trump im Februar 2025 Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt hatte, reagierte Luxemburg schneller als viele erwartet hätten. Die amerikanischen Maßnahmen richteten sich gegen einzelne Richter des Gerichts, nicht aber gegen den Internationalen Gerichtshof als Institution. Die Staatsbank Spuerkeess schloss die Konten des Gerichts. Nicht, weil der IStGH selbst sanktioniert worden wäre – das war er nicht. Sondern weil man den Vereinigten Staaten gefallen wollte. Rund 17 Millionen Euro waren betroffen. Es gab keine juristische Notwendigkeit für die Schließung der Konten. Es war eine wirtschaftliche Entscheidung – oder zumindest eine politische Kapitulation der Regierung.

Die große Kunst des Wegduckens

Als die Affäre im Parlament diskutiert wurde (parlamentarische Anfrage der LSAP, Fragestunde von „déi gréng“), folgte ein bemerkenswertes Schauspiel politischer Verantwortungslosigkeit: Der Finanzminister verwies auf das Bankgeheimnis. Der Außenminister auf Zuständigkeitsfragen. Der Premierminister erklärte, die Sache betreffe ihn nicht. Alle wussten Bescheid. Aber niemand wollte verantwortlich sein.

Dabei ist die Spuerkeess keine gewöhnliche Privatbank. Sie ist eine Staatsbank, in deren Führungsgremien der Staat eine besondere Verantwortung trägt. Zu behaupten, die Regierung habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun, ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Autofahrer, der behauptet, sein Auto sei ohne ihn losgefahren.

Besonders entlarvend war die Begründung des Finanzministers. Er erklärte, es sei „undenkbar“, dass eine luxemburgische Bank den Zugang zum amerikanischen Dollar verlieren könnte. Schließlich hänge davon die gesamte Wirtschaft ab. Die Regierung malt hier bewusst das Bild einer wirtschaftlichen Katastrophe an die Wand – ein klassisches Mittel, um politische Kapitulation als pragmatische Vernunft zu verkaufen. Politisch ist es jedoch ein bemerkenswertes Eingeständnis: Luxemburg akzeptiert, dass seine außenpolitischen Prinzipien letztlich vom Zugang zum Dollar und vom guten Willen der Amerikaner abhängen. Wenn das internationale Recht mit amerikanischen Interessen kollidiert, gewinnen offenbar die amerikanischen Anliegen auf unserem Finanzplatz.

Die Heuchelei der offiziellen Position

Besonders absurd wird die Situation, wenn man sich die offizielle Position der Regierung ansieht. Außenminister Xavier Bettel antwortete erst kürzlich auf meine schriftliche Frage: „Luxemburg lehnt jede politische Einflussnahme auf den Internationalen Strafgerichtshof entschieden ab und betrachtet ihn als unverzichtbar im Kampf gegen Straflosigkeit.“

Mit anderen Worten: Man verteidigt den Gerichtshof – solange es nichts kostet. Sobald Druck aus Washington kommt, verschwinden die großen Prinzipien plötzlich hinter wirtschaftlichen Argumenten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Internationale Strafgerichtshof ist die einzige Institution der Welt, die höchste politische Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen kann. Er ist der institutionelle Erbe der Nürnberger Prozesse. Er verkörpert das Prinzip, dass auch Staats- und Regierungschefs persönlich für schwerste Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden können.

Wenn selbst europäische Demokratien beginnen, diese Institution aus Angst vor Sanktionen zu isolieren, sendet das ein gefährliches Signal: Die Macht des Stärkeren ist zurück und unsere Versprechen der 1940er-Jahre, die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, werden entwertet. Das wissen Zivilisten im Irak, in der Ukraine, in Palästina und im Iran nur allzu gut. Doch spätestens seit der Enthüllung über die Schließung der Bankkonten des IStGH sollten sich auch Luxemburger vor leeren Worten hüten.

Denn für ein kleines Land wie Luxemburg ist diese Entwicklung besonders kurzsichtig. Unsere Sicherheit beruht auf internationalen Regeln, und das seit unserer Unabhängigkeit. Nicht auf militärischer Macht. Wenn wir selbst dazu beitragen, diese Regeln auszuhöhlen, schwächen wir letztlich die Ordnung, die unsere eigene Souveränität schützt.

Die aktuelle Luxemburger Regierung muss sich entscheiden: Entweder sie verteidigt das internationale Recht auch dann, wenn es politisch unbequem wird. Oder sie gibt ehrlich zu, dass wirtschaftliche Interessen ihr letztlich wichtiger sind als Prinzipien. Beides gleichzeitig zu behaupten, funktioniert nicht. Denn sonst bleibt von den großen Worten über Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus am Ende nur eines übrig: politische Heuchelei.

Der Autor ist Abgeordneter der LSAP

Anmerkung

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