Leserforum
Die Herbst-Tripartite: fantasielos, unsozial, wirkungslos
30.03.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Mitarbeiter eines Einzelhandelsgeschäfts nimmt einen 5-Euro-Schein aus einer Einkaufskasse. Die bereits hohe Inflation hat im Südwesten weiter angezogen. Die Teuerungsrate im März lag im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 6,3 Prozent, teilte das Statistische Landesamt in Stuttgart mit. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Marijan Murat/dpa
Nach dem rezenten Deal (übrigens ein Wort aus der Gangstersprache) bleibt ein fader Beigeschmack.
Zunächst der Indexklau. Die Unternehmen dürfen nicht zu stark belastet werden, okay! Aber die Arbeitnehmer dürfen geschädigt werden. Hätte man auch nur ein klein wenig sozial gedacht, hätte man eine Indextranche im November ausbezahlt. Die Menschen hätten es als ein Trostpflaster vor Weihnachten empfunden. So aber werden sie den Eindruck nicht los, als seien sie von den eigenen Leuten verraten worden.
Die wirkungsloseste Maßnahme ist zweifellos die TVA-Senkung um 1 Prozent. Was für ein Witz! Der Moment wäre günstig gewesen, um die Mehrwertsteuer auf Gemüse, Obst, Milch, Butter usw. ganz abzuschaffen und zum Ausgleich eine Luxussteuer auf Champagner, Schnaps, Schönheitsprodukte, Luxusautos einzuführen.
Die soziale Ungerechtigkeit aber schreit zum Himmel, wenn jeder, der eine Ölheizung besitzt, ob Millionär oder armer Teufel, eine staatliche Subvention von 15 Cent pro Liter Heizöl bezieht. Spätestens als diese Maßnahme beschlossen wurde, hätte der Pferdeschwanz des Claude Turmes absterben müssen.
Experten sagen woraus, dass eine zehnprozentige Inflation uns noch Jahre erhalten bleiben wird. Wenn das zutrifft, dann werden die arbeitenden Menschen in ungefähr drei Jahren mit solchen Tripartite-Deals ein Drittel ihres Wohlstandes verloren haben. Das wird diese Koalition niemals überstehen. Wenn etwas seinem Ende zugeht, sagen die Franzosen: „C’est la fin des haricots.“ Ich sage: „C’est bientôt la fin des cornichons.“
