Kommentar
Auch Finanzpolitik ist Abschreckung: Zur Abstimmung am Dienstag im Deutschen Bundestag
Der CDU-Abgeordnete Michael Donth (l.) scheint anders abstimmen zu wollen als sein Parteichef Friedrich Merz – sollte die Farbe der Stimmkarte den Ausschlag geben Foto: AFP/Ralf Hirschberger
Diese Bundestagssitzung war historisch. Die beschlossenen Grundgesetzänderungen ermöglichen eine Neuverschuldung in nie da gewesener Höhe. Dann jedenfalls, wenn am Freitag noch der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt. 500 Milliarden Euro kämen allein für die Infrastruktur, dazu ungedeckelte Verteidigungsausgaben und obendrauf eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Das sind gigantische Summen, kaum noch vorstellbar.