Kommentar

Auch Finanzpolitik ist Abschreckung: Zur Abstimmung am Dienstag im Deutschen Bundestag

Der CDU-Abgeordnete Michael Donth (l.) scheint anders abstimmen zu wollen als sein Parteichef Friedrich Merz – sollte die Farbe der Stimmkarte den Ausschlag geben

Der CDU-Abgeordnete Michael Donth (l.) scheint anders abstimmen zu wollen als sein Parteichef Friedrich Merz – sollte die Farbe der Stimmkarte den Ausschlag geben Foto: AFP/Ralf Hirschberger

Diese Bundestagssitzung war historisch. Die beschlossenen Grundgesetzänderungen ermöglichen eine Neuverschuldung in nie da gewesener Höhe. Dann jedenfalls, wenn am Freitag noch der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt. 500 Milliarden Euro kämen allein für die Infrastruktur, dazu ungedeckelte Verteidigungsausgaben und obendrauf eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Das sind gigantische Summen, kaum noch vorstellbar.

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