Petingen
Zukunft des TICE: Piraten-Resolution sorgt bei Bürgermeister Halsdorf für Unmut
Die Zukunft des interkommunalen Transportsyndikats TICE war am Montagnachmittag Thema im Petinger Gemeinderat. Eine Resolution der Piraten kam zur Diskussion, obwohl Bürgermeister Jean-Marie Halsdorf (CSV) das kommunale Gremium als nicht kompetent in der Sache bezeichnete und das Thema ganz offensichtlich nur äußerst ungern zuließ.
In der neuen Konvention zwischen TICE und Mobilitätsministerium ist ein Maximalbetrag von insgesamt 15 Millionen Euro pro Jahr für die neun TICE-Gemeinden vorgesehen Foto: Editpress-Archiv/Alain Rischard
Fast schon pampig reagierte Petingens Bürgermeister Jean-Marie Halsdorf (CSV) in der Gemeinderatssitzung vom Montag auf eine von den Piraten eingereichte Resolution zur Zukunft des TICE. Das, weil sich die Oppositionspartei nicht an die Form gehalten habe und vor allem aber, weil die Gemeinde nicht kompetent in der Frage sei. „Ich würde mir wünschen, dass die nationale Politik nicht auf Gemeinderatsebene gebracht wird“, so der frühere Minister. Man müsse wissen, wo die Kompetenzen einer Gemeinde liegen. Und die hätte nun mal den Syndikaten nicht zu sagen, was zu tun sei, sagte Halsdorf. „Die Entscheidungsbefugnis liegt im Büro des Syndikats“, so der Bürgermeister weiter, deshalb wäre die Diskussion nicht nur fehl am Platz, sondern unsinnig. Zudem käme sie auch zum falschen Moment.
