Mobilität
Zebrastreifen-Streit: Stadt Luxemburg muss Dokumente herausrücken
Im Streit um die Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt feiern die Aktivisten vom „Zentrum für Urbane Gerechtigkeit“ (ZUG) einen wichtigen Erfolg. Die Stadt Luxemburg wurde aufgefordert, ihre eigene Analyse zur Gesetzeskonformität der Fußgängerüberwege zu veröffentlichen.
Zebrastreifen sind in Luxemburg-Stadt ein Dauerthema Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Die Kommission für den Zugang zu Dokumenten („Commission d’accès aux documents“) hat einem Antrag der Aktivistengruppe ZUG stattgegeben und der Stadt Luxemburg in ihrem Gutachten mitgeteilt, dass deren Analyse über die Sicherheit von Zebrastreifen veröffentlicht werden kann. Die Stadt kann sich also nicht auf irgendwelche Regeln berufen, um sie geheim zu halten. ZUG hatte die Stadt aufgefordert, bestimmte Dokumente zu den Zebrastreifen herauszugeben und sich dabei auf das Gesetz über den Zugang zu Informationen von 2018 berufen. Der Schöffenrat verweigerte ZUG zufolge die Herausgabe fast aller Dokumente. Deshalb hatte die Organisation die Kommission für den Zugang zu Dokumenten mit der Angelegenheit befasst. Die Kommission nimmt u.a. Stellung, wenn Verwaltungen sich weigern, Dokumente herauszugeben. Diese Stellungnahmen (Avis) haben beratenden Charakter und sind für die ersuchte Stelle nicht bindend.