Scharfe Kritik aus Genf
Vereinte Nationen rügen Luxemburg für Bettelverbot und verstärkten Platzverweis
Vor knapp zwei Jahren trat in Luxemburg-Stadt das sogenannte Bettelverbot in Kraft. Nun gibt es dafür – zusammen mit dem geplanten „Platzverweis renforcé“ – erneut Kritik: Zwei Berichterstatter der Vereinten Nationen sind besorgt über den Umgang mit Obdachlosen in Luxemburg.
Seit Dezember 2023 ist es in der Hauptstadt untersagt, Vorbeigehende um Kleingeld zu bitten – unter anderem das kritisieren die Vereinten Nationen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
„Gesetze, die Armut oder Obdachlosigkeit bestrafen, sind immer zum Scheitern verurteilt. Sie verraten, dass Staaten das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard – einschließlich Wohnraum – nicht gewährleisten.“ Mit diesen Worten kritisieren zwei Berichterstatter der „United Nations“ (UN) Luxemburg scharf. Bereits im Juli haben sie sich an die ständige Vertreterin für Luxemburg bei den Vereinten Nationen in Genf gewandt und weitgehend unbeachtet ihre Bedenken zu den Gesetzentwürfen Nr. 8418 (zu einer Änderung des Strafgesetzbuches mit Artikeln zum Betteln) und Nr. 8426 (verschärfter Platzverweis) geäußert.
