Nach Medienbericht

Überschwemmungen: Innenministerin Bofferding reagiert auf Kritik von Echternachs Bürgermeister

Echternach war eine der Gemeinden, die vor rund einem Jahr am stärksten von den Überschwemmungen betroffen waren. Der Echternacher Bürgermeister hatte kürzlich in einem Bericht des Luxemburger Wort „komplizierte Prozeduren“ dafür verantwortlich gemacht, dass in dem Ort noch immer Schäden zu sehen sind. Luxemburgs Innenministerin Taina Bofferding hat sich dazu nun geäußert.

In Echternach liefen am 17. Juli nach dem Hochwasser die Aufräumarbeiten

In Echternach liefen am 17. Juli nach dem Hochwasser die Aufräumarbeiten Archivfoto: Editpress/Anne Lommel

Schlammige Straßen, Wasser in Kellern und Wohnungen, Müllberge – in den Köpfen einiger Echternacher Bürger dürften die Bilder der Überschwemmungen vor fast genau einem Jahr noch sehr präsent sein. Die Stadt war einer der Orte, die am 15. Juli am heftigsten von den Wassermassen erwischt wurden, das Tageblatt hatte Mitte Juli über die Auswirkungen der Flutnacht für Echternach berichtet. Rund ein Jahr später ist das Thema erneut Diskussionsgegenstand – allerdings nicht ausschließlich wegen des Jahrestags der Überschwemmungen.

Echternachs Bürgermeister Yves Wengler hat Kritik an der Unterstützung seiner Gemeinde nach den Überschwemmungen Mitte 2021 geäußert

Echternachs Bürgermeister Yves Wengler hat Kritik an der Unterstützung seiner Gemeinde nach den Überschwemmungen Mitte 2021 geäußert Archivfoto: Editpress/Anne Lommel

Yves Wengler, Echternachs Bürgermeister (CSV), hat sich kürzlich in einem Bericht des Luxemburger Wort zu den Folgen der Überschwemmungen geäußert. Darin bemängelt er unter anderem, dass in der Gemeinde noch immer Schäden zu sehen sind. Doch seiner Darstellung nach nicht, weil die Gemeinde die Arbeiten nicht anpacken will: „Viele Bürger denken, dass die Gemeinde schuld ist. Aber uns sind die Hände gebunden“, erklärt er in dem LW-Bericht. „Ich bin der Meinung, dass der luxemburgische Staat bei der Beseitigung der Flutschäden katastrophale Arbeit geleistet hat“, wird er weiter zitiert.

Noch in den Sommerferien habe die Gemeinde begonnen, beschädigte Wege zu erneuern und Laternen zu entfernen, unter anderem im Park hinter der Abtei. Doch im September sei ein Brief von der Behörde für Ortsbild- und Denkmalschutz hereingeflattert, der einen Baustopp verfügte – der Grund: der betroffene Park stehe unter Denkmalschutz, berichtet Wengler laut LW. Am 20. Dezember habe das Kulturministerium die Freigabe erteilt, zumindest die Wege und Laternen wieder instand zu setzen. Darüber hinaus sei laut LW nicht mehr viel geschehen – beispielsweise sei der Minigolfplatz nach wie vor beschädigt und geschlossen. Insgesamt hätten die Überschwemmungen der Gemeinde Echternach zusätzliche Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro eingehandelt. Der Regierungsrat hatte kurz nach den Überschwemmungen 50 Millionen Euro bereitgestellt, im August wurde dieser sogar noch einmal verdoppelt. Aber: „Bisher hat die Gemeinde Echternach 0 Euro aus diesen Mitteln erhalten“, sagt Yves Wengler.

Interne Analyse zu den Anträgen aus Echternach

Soviel zu Wenglers Kritik. Luxemburgs Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hat sich nun in einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom Donnerstagnachmittag dazu geäußert. Die Ministerin sei überrascht von den Aussagen und könne und wolle einige Bemerkungen, wie zum Beispiel, dass der Staat „katastrophal schlecht gearbeitet“ habe, „nicht so stehen lassen“.

In dem Kontext verweist das Ministerium auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Darin habe Bofferding gemeinsam mit der Großregion-Ministerin Corinne Cahen (DP) und Mittelstandsminister Lex Delles (DP) erklärt, dass bis zum 16. Juni 32 Anträge von Gemeinden und einer Genossenschaft eingegangen seien. Sieben dieser Gemeinden und die Genossenschaft seien bisher in einer Höhe von zusammengerechnet rund 1,4 Millionen Euro entschädigt worden. Insgesamt seien Schäden in Höhe von etwa 21 Millionen Euro gemeldet worden. In der Antwort sei außerdem festgehalten worden, dass 24 der Gemeinde-Anträge unvollständig gewesen seien. 

Eine „interne Analyse“ habe zudem ergeben, dass die Rechnungen, die die Gemeinde Echternach eingereicht hat, entweder „ohne den obligatorischen Zahlungsauftrag eingegangen oder unvollständig waren“. Am 16. Juni habe man daher weitere Informationen bei der Gemeinde angefragt, die bislang nicht eingetroffen seien. „Die damalige Aussage der Ministerin, dass die betroffenen Gemeinden auf sie zählen können […], stimmt noch immer“, heißt es in dem Presseschreiben des Ministeriums. Die Anmerkungen Wenglers weise man als „net justifizéiert“ zurück. 

Echternach wenige Tage nach der Flut am 15. Juli
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