Sicherheit an Zebrastreifen
„Nicht-Kommunikation muss das Prinzip sein“: Wie sich die Gemeinde Luxemburg weiter gegen Transparenz wehrt
Die Stadt Luxemburg will eine Studie zur Sicherheit an Zebrastreifen nicht veröffentlichen – und legte gegen ein entsprechendes Urteil Berufung ein. Ein erneuter Termin vor dem Verwaltungsgericht am Donnerstag zeigt, dass die Gemeinde nicht nur dem „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG), sondern auch dem Gericht den Zugang zu Informationen verwehrt.
Zwei Analysen zur Sicherheit an Fußgängerüberwegen in der Hauptstadt führten dazu, dass Transparenz am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht auf dem Kirchberg Thema war Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
„Seit rund vier Jahren beschäftigen wir uns mit diesem Thema und sind dafür heute erneut vor Gericht. Das ist ermüdend. Doch solange wir keine Einsicht in die Dokumente haben, hören wir nicht auf“, sagte Thorben Grosser am späten Donnerstagmorgen im Verwaltungsgericht auf dem Kirchberg. Zuvor hatte das Mitglied des „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) an einer Sitzung teilgenommen, bei der die Stadt Luxemburg gegen ein Urteil von November 2024 Berufung einlegte. Dieses verpflichtete die Gemeinde, dem Zentrum Einsicht in eine Studie zur Sicherheit an Zebrastreifen zu gewähren.
