Gemeindesyndikat Syvicol
Kritik an Gesetzentwürfen zu erschwinglichem Wohnraum und Gratis-Kinderbetreuung
Ministerielle Angebote und kommunalpolitische Erwartungen liegen nicht immer auf einer Linie. Das wird vom Gemeindesyndikat Syvicol bedauert. Umso mehr, als das Syndikat als Interessenvertretung der 102 Kommunen des Landes eigentlich vollumfänglich eingebunden sein sollte in die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, welche das Leben in den Gemeinden visieren. Dass das nicht immer der Fall ist, wird im Gespräch mit Syvicol-Präsident Emile Eicher deutlich. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um kommunale Autonomie.
Syvicol-Präsident Emile Eicher: „Wir bedauern, dass sich die Unterstützung des Staates beim Bauen von erschwinglichem Wohnraum nicht auf reelle Kosten bezieht, sondern auf Höchstbeträge, die seit Jahren gedeckelt sind, also nicht mit den erheblichen Preissteigerungen im Bausektor schritthalten.“ Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Mit Erstaunen und Kopfschütteln – so reagiert das Syvicol („Syndicat des villes et communes luxembourgeoises“) auf verschiedene Gesetzesvorhaben, welche die 102 Kommunen des Landes betreffen. Dabei sollte das Gemeindesyndikat eigentlich vollumfänglich in die Ausarbeitung dieser Gesetze mit eingebunden sein. Mitunter scheint die Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Gemeinden aber nicht optimal zu funktionieren. Wie das? Syvicol-Präsident Emile Eicher weist in dem Kontext vor allem auf den Gesetzentwurf (7937) über erschwinglichen Wohnraum hin.
