Patt zwischen LSAP und CSV/DP
Eklat im Gemeinderat: Politische Krise in Kayl-Tetingen bleibt weiterhin ungelöst
Eklat im Kayler Gemeinderat am Donnerstagmorgen: Die vorgesehene neue CSV-DP-Mehrheit verließ die Sitzung, bei der sie den neuen Schöffenrat vorstellen wollte.
Das Rathaus in Kayl Foto: Editpress/Julien Garroy
Auslöser der Unstimmigkeiten war erneut der abtrünnige Ex-LSAP-Rat Marcel Humbert. Humbert hatte am 16. Dezember 2021 mit seiner Nein-Stimme zum Budgetentwurf 2022 die politische Krise in der Ortschaft ausgelöst, was zur Vertrauensfrage gegenüber dem bisherigen LSAP-„déi gréng“-Schöffenrat geführt hatte. Bei der Sitzung am 5. Januar, bei der über den Misstrauensantrag gestimmt wurde, hatte sich Humbert entschuldigen und durch CSV-Rat Jean Weiler vertreten lassen. Er sei an Covid-19 erkrankt, hieß es damals. Schnelltests hätten das ergeben und er warte nun auf einen PCR-Test.
Handfeste Beweise für die vermeintliche Covid-Infektion bzw. den Genesungsprozess, das heißt amtliche Schreiben, konnte Humbert auf Bitte von Bürgermeister John Lorent (LSAP) am Donnerstag nicht vorlegen. Weshalb Humbert von der Abstimmung ausgeschlossen wurde. Mit sechs LSAP- und sechs CSV/DP-Räten entstand eine Pattsituation. Daraufhin verließen CSV und DP den Sitzungssaal und der Gemeinderat wurde mangels Quorum beschlussunfähig. Laut Kommunalgesetz muss eine Mehrheit der Gemeinderäte anwesend sein.
Ursprünglich wollten CSV und DP am Donnerstag ihren Vorschlag für den neuen Schöffenrat vorstellen. Nachfolger von John Lorent wäre diesem Szenario zufolge Jean Weiler (CSV), während José Goncalves (CSV) und Romain Becker (DP) als Schöffen vorgesehen wären. Marcel Humbert würde als Unabhängiger im Gemeinderat tagen, bestätigte er dem Tageblatt gegenüber. Sein Mandat würde er bis zu den nächsten Kommunalwahlen 2023 bekleiden.
Die LSAP-Fraktion bestand auf den schriftlichen Nachweis zur Covid-19-Erkrankung bzw. -Genesung, weil sie der am 5. Januar von CSV und DP angeführten Behauptung über Humberts Erkrankung misstraute. Wäre Humbert tatsächlich erkrankt, müsste er dies beweisen können, so Marco Lux (LSAP). Aber Humbert konnte weder eine Bestätigung für seine Covid-19-Ansteckung noch ein zertifiziertes Testergebnis über seine Genesung vorlegen, so Lux. Wäre er am 6. Januar positiv gewesen, hätte das Attest eine Quarantäne-Frist bis zum 16. Januar angegeben.
Politische Zukunft bleibt ungewiss
Humbert zufolge hatte ein Schnelltest am 30. Dezember 2021 die Infektion ergeben. Doch den vom Arzt verschriebenen PCR-Test konnte er erst am 6. Januar 2022 machen. Der sei positiv gewesen. Von der „Santé“ habe er jedoch trotz mehrmaligem Nachfragen kein Attest zugestellt bekommen. In den vergangenen Tagen seien die Selbsttests stets negativ gewesen. Zur Sitzung gestern habe er gleich mehrere Tests dabei gehabt, um sich vor Ort testen zu lassen, sagte er dem Tageblatt gegenüber. Er habe dem Bürgermeister auch die am 30. Dezember erstellte ärztliche Verschreibung für den PCR-Test vorlegen können, so Humbert.
Die politische Zukunft von Kayl-Tetingen bleibt demnach weiter ungewiss. Der aktuelle Schöffenrat muss eine weitere Sitzung einberufen. Wird auch hier das Quorum nicht erreicht, ist der Gemeinderat erneut beschlussunfähig. Lediglich bei einer dritten Sitzung würde eine Mehrheit der anwesenden Räte für eine Abstimmung reichen.
CSV und DP zweifelten die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Bürgermeister John Lorent an.
