Doch keine Legalisierung
Anbau von Cannabis soll erlaubt werden, der Verkauf nicht
Anders als im Koalitionsabkommen der Regierungsparteien LSAP, DP und „déi gréng“ festgehalten, wird es in Luxemburg nun doch nicht zu einer vollständigen Legalisierung der Hanfpflanze kommen. Das meldete zuerst Radio 100,7. Der freie Verkauf von THC-haltigem Cannabis soll auch in Zukunft verboten bleiben. Erlaubt werden soll hingegen der private Anbau von geringen Mengen Cannabis für den Freizeitgebrauch. Dies hat Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) gestern bekannt gegeben. Oppositionsparteien werten diesen Rückschritt als Zeichen der Schwäche der Regierung.
Geringe Mengen für den Eigenkonsum sollen angebaut werden dürfen Foto: AFP/Mauro Pimentel
Der ehemalige Gesundheitsminister Etienne Schneider hatte nach der Wahl von 2018 angekündigt, bis spätestens kommenden Herbst einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch vorlegen zu wollen. Die Legalisierung sollte im Herbst 2023 unter Dach und Fach sein. Doch das Unterfangen geriet während der Pandemie ins Stocken. Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) hatte noch vor einigen Wochen davon gesprochen, im Oktober einen Gesetzentwurf zur Legalisierung vorlegen zu wollen.