Brexit

Zoff wegen Nordirland: Großbritannien will das Protokoll außer Kraft setzen

Großbritannien plant, das Nordirland-Protokoll, das Teil des völkerrechtlich verbindlichen Brexit-Austrittsvertrages ist, einseitig außer Kraft zu setzen.

Die britische Außenministerin Liz Truss handelt mit ihrem Gesetzesentwurf im Geiste der Brexiteers

Die britische Außenministerin Liz Truss handelt mit ihrem Gesetzesentwurf im Geiste der Brexiteers Foto: AFP/Niklas Halle’n

Die Außenministerin Liz Truss brachte am Montagnachmittag einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Unterhaus ein. Damit geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU, die schon im Vorfeld angekündigt hatte, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ auf ein unilaterales Vorgehen antworten zu wollen. Auch in der Regierungsfraktion mehren sich die kritischen Stimmen gegen den Plan.

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