EU-Außenminister
Zehn Mitgliedstaaten gründen „Freundesgruppe“
Auch zum jüngsten Treffen der EU-Außenminister schickte Ungarn eine Blockade-Drohung zur geplanten Ukraine-Hilfe voraus. Die Provokationen aus Budapest sorgen für zunehmende Verstimmung. Nun startet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den Versuch, die Hürde der Einstimmigkeit zu minimieren.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich der Initiative der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock angeschlossen Foto: APA/AFP/Barbara Gindl
Sie kam etwas später zum offiziellen Treffen der EU-Außenminister, doch da hatte Deutschlands Ressortchefin Annalena Baerbock eine inoffizielle Runde bereits hinter sich. Sie gab den Startschuss für die Arbeit in einem besonderen „Freundeskreis“ aus zehn EU-Staaten, die die Fesseln des Einstimmigkeitsprinzips für EU-Beschlüsse lockern wollen. Einer der markantesten Anlässe für diese deutsche Initiative hatte die anderen Länder auch im Vorfeld der Tagung an diesem Montag wieder genervt: Ungarn. Immer mehr sind die andauernden Provokationen von Viktor Orbán leid.
