Deutschland
Woche der Entscheidung: Milliardenpaket soll in den nächsten Tagen Bundestag und Bundesrat passieren
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen soll das Finanzpaket in dieser Woche in trockene Tücher gebracht werden. Die Grünen heben eigene Erfolge hervor – und wollen auch in der Opposition auf ökologischen Fortschritt drängen. CDU-Chef Merz beteuert, als Bundeskanzler den Klimaschutz ernst zu nehmen.
Am Dienstag soll hier, im Plenarsaal des deutschen Bundestags, über das Finanzpaket entschieden werden Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Finanzpaket für mehr Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll in dieser Woche die entscheidenden Hürden im Bundestag und Bundesrat nehmen. Am Dienstag kommt der alte Bundestag erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um sich über den von Union, SPD und Grünen eingereichten Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zu beraten und anschließend, wenn alles nach Plan läuft, diesen zu beschließen. Am kommenden Freitag soll dann der Bundesrat grünes Licht für die gigantischen Finanzpläne geben, von denen auch die Bundesländer profitieren werden.
