Woche der Entscheidung: Milliardenpaket soll in den nächsten Tagen Bundestag und Bundesrat passieren

Das Finanzpaket für mehr Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll in dieser Woche die entscheidenden Hürden im Bundestag und Bundesrat nehmen. Am Dienstag kommt der alte Bundestag erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um sich über den von Union, SPD und Grünen eingereichten Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zu beraten und anschließend, wenn alles nach Plan läuft, diesen zu beschließen. Am kommenden Freitag soll dann der Bundesrat grünes Licht für die gigantischen Finanzpläne geben, von denen auch die Bundesländer profitieren werden.

Die Grünen hoben den eigenen Erfolg in den Verhandlungen mit Union und SPD hervor. „Wir haben aus einem Schatzkistchen für teure Steuergeschenke und Klientelpolitik ein echtes Investitionspaket für Klimaschutz, Sicherheit und Infrastruktur gemacht“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak unserer Redaktion. „Das ist nicht nur ein Verhandlungserfolg, sondern ein echter Hoffnungsschimmer, dass Demokraten sich am Ende verständigen können.“ Er gehe fest davon aus, „dass es dafür die grünen Stimmen in Bundestag und Bundesrat geben wird“, betonte Banaszak. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete das Paket als einen „kraftvollen Anschub für Deutschland und Europa“. Es habe das Potenzial, „unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte Wiese. Die Lösungen müssten so groß sein wie die Aufgaben.

100 Milliarden für Klimaschutz

Union, SPD und Grüne hatten sich am Freitag auf das Finanzpaket geeinigt, das schuldenfinanzierte Investitionen in einem Volumen von insgesamt rund einer Billion Euro umfasst. Zuvor hatten die Grünen ihre Zustimmung lange offen gelassen, da sie deutliche Kritik an den ursprünglichen schwarz-roten Plänen hatten. Die Einigung sieht vor, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben gelockert werden soll, sondern auch für Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Im Infrastruktur-Sondervermögen ist auf Druck der Grünen nun klar verankert, dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln muss und keine Vorhaben aus dem regulären Bundeshaushalt querfinanziert werden. 100 der insgesamt 500 Milliarden Euro aus diesem Sondertopf sollen für Klimaschutz aufgewendet werden, weitere 100 Milliarden Euro davon fließen an die Länder. Mit diesem Sondervermögen wird auch erstmals das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Insgesamt drei Grundgesetzänderungen sind für das Gesamtpaket notwendig.

Am Sonntag befasste sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Plänen. SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sprach von einem „sehr guten Kompromiss“ der politischen Mitte, den er so vor einigen Wochen nicht für möglich gehalten habe. „Die Reform der Schuldenbremse ist kein politischer Selbstzweck der Parteien“, sagte Rohde unserer Redaktion. „Unsere Aufgabe wird sein, dass wir das Geld schnell und zielgenau auf die Straße bringen. Das wird eine nationale Kraftanstrengung“, betonte der SPD-Politiker. Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sprach von einer „guten, sinnvollen Lösung“. Kindler sagte unserer Redaktion: „Wir haben zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz durchgesetzt und teure Wahlgeschenke verhindert. Wir haben Investitionen für die Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz verankert und viel Geld für die Zukunft unserer Kinder und Enkel abgesichert.“ Außerdem stärke man Frieden, Sicherheit und Verteidigung, so Kindler.

https://www.tageblatt.lu/nachrichten/international/union-spd-und-gruene-schnueren-historisches-finanzpaket/

Die Grünen warfen CDU-Chef Friedrich Merz in den Verhandlungen über das Finanzpaket vor, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Merz betonte, den Klimaschutz ernst nehmen zu wollen. „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt“, sagte Merz der Bild am Sonntag. Grünen-Chef Banaszak hingegen kritisierte, dass Klima- und Naturschutz bei Union und SPD „überhaupt keine Rolle“ spielen würden – „jeder ökologische Fortschritt wird aus der Opposition heraus erzwungen werden müssen“.

Nach der schwarz-rot-grünen Einigung ist die Zustimmung auch des Bundesrates wahrscheinlicher geworden. Die Länder sollen nicht nur 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bekommen, sondern durch eine Lockerung der Schuldenbremse auch einen neuen Verschuldungsspielraum. Merz geht davon aus, dass auch der Wackelkandidat Bayern dem Finanzpaket zustimmen wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“, sagte Merz der Bild am Sonntag.