EU-Kommission
Wie unabhängig sind die Gerichte? Justizbarometer soll Aufschluss geben
Die EU-Kommission hat gestern ihr sogenanntes Justizbarometer veröffentlicht, das sich mit der Unabhängigkeit der Justiz in den EU-Mitgliedstaaten befasst. Demnach bezeichnet im EU-Durchschnitt eine Mehrheit der Befragten ihr Justizsystem als unabhängig.
Eine unabhängige Justiz ist unabdingbar für eine gut funktionierende Demokratie Foto: Editpress-Archiv
Sie ist einer der drei Pfeiler einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie: die Justiz. Eine Demokratie kann daher auch am guten Funktionieren des Justizsystems bewertet werden. Ein Faktor dabei wiederum ist die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Organe von äußeren Einflüssen. In autoritär oder gar diktatorisch geführten Staaten, wie etwa Russland oder Belarus, ist die Justiz nichts weiter als der verlängerte Arm des Regimes. Das Justizwesen dient in solchen Ländern mehr als weiteres Instrument der Repression und nicht als ein unparteiisches Organ zur Rechtsprechung, das ein möglichst gerechtes und geordnetes Zusammenleben in der Gesellschaft unterstützen soll.
