Deutschland
Wie das Verfassungsgericht besser geschützt werden soll
Der deutsche Justizminister Buschmann und Vertreter von Parteien der Mitte wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Denn in anderen Ländern haben Verfassungsfeinde vorgemacht, wie schnell sich die Demokratie demontieren lässt.
Der deutsche Justizminister Marco Buschmann stellte die Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestern vor Foto: Ralf Hirschberger/AFP
Gerade erst hat die Bundesrepublik das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Die Verfassung gilt als gut gewappnet gegen Angriffe von Antidemokraten. Doch demokratische Grundpfeiler wie das Bundesverfassungsgericht bedürfen nach Ansicht von Experten einer besseren rechtlichen Absicherung als bislang. Um das rasch auf den Weg zu bringen, haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Vertreter der Ampel-Fraktionen sowie der Union einen Reformvorschlag erarbeitet. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Plänen.
