Deutschland
Wie Merz und Dobrindt weitere Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil rechtfertigen
Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (r.) und sein Innenminister Alexander Dobrindt wollen die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen weiter beibehalten Foto: Odd Andersen/AFP
Die deutsche Regierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Mittwoch von einer „vorläufigen Entscheidung“ des Gerichts, die das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: „Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“, sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich „aktuell“ nichts ändern.
