EU-Budget

Weniger Geld für Rechtsstaats-Sünder

Der erste Kompromiss zum neuen EU-Budget steht. Doch Polen und Ungarn wollen ihn nicht akzeptieren – und drohen mit Blockade.

Von Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
5. November 2020 19:24 Uhr zur Merkliste
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will sich nicht an die Regeln in der EU halten, aber Geld aus Brüssel kassieren

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will sich nicht an die Regeln in der EU halten, aber Geld aus Brüssel kassieren Foto: Johanna Geron/Pool/AFP

Die EU will Rechtsstaats-Sündern und Demokratie-Verächtern ans Portemonnaie. Der deutsche Ratsvorsitz und das Europaparlament haben sich gestern in Brüssel auf einen neuen Mechanismus geeinigt, der erstmals Kürzungen bei EU-Zahlungen möglich macht. Allerdings ist offen, ob Länder wie Ungarn und Polen wirklich bluten müssen.

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