Die unterschätzte Ratspräsidentschaft
Was werden Rechtsnationalisten mit Europa machen?
Einmal gewählt, scheinen die europäischen Institutionen über fünf Jahre stabile Handlungsfähigkeit zu haben. Doch der Eindruck täuscht. Denn die Rolle der wechselnden Ratspräsidentschaften ist größer als von vielen vermutet. Und da zeichnen sich Probleme am Horizont ab.
Der tschechische EU-Ratsvorsitz hat vieles vorangebracht: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der tschechische Premierminister Petr Fiala und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Unterzeichnung der „Europäischen Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen“ in Brüssel Foto: Olivier Hoslet/Pool/AFP
Es gehört zum guten Ton in den EU-Ministerräten, sich für die Bemühungen des jeweiligen Präsidenten zu bedanken. Doch was sich bei den letzten Dezember-Sitzungen bei den Zusammenkünften der 27 Fachminister in unterschiedlichen Zusammensetzungen abspielte, war eine Mischung aus Überraschung, Hochachtung und Bewunderung. Zum Ende seiner Ratspräsidentschaft brachte das kleine Tschechien Kompromisse am laufenden Band zustande. Selbst auf Feldern, auf denen die Protagonisten der nationalen Regierungen nicht mehr an eine Einigung geglaubt hatten. Pfiffiges Verhandeln, unermüdliche Suche nach gangbaren Korridoren und ein großes Stück Nachdruck schmückten Tschechiens Phase europäischer Führung.
