Deutschland
Was die Änderungen im Grundgesetz für den Staatshaushalt bedeuten
Nach den Grundgesetzänderungen wird eine gewaltige Erhöhung des staatlichen Schuldenbergs um mehr als eine Billion Euro in den kommenden Jahren möglich. Union und SPD verschaffen sich damit neue Haushaltsspielräume – doch selbst die reichen voraussichtlich nicht aus.
Friedrich Merz (l.) warb während der Bundestagsdebatte am Dienstag für die Grundgesetzänderung Foto: Tobias Schwarz/AFP
Es ist nicht so, als sei dem wohl nächsten Bundeskanzler die finanzielle Dimension der Entscheidungen nicht bewusst, die an diesem Dienstag im Bundestag fallen. Was heute anstehe, sei „ein großer Wechsel auf unsere Zukunft, ein großer Wechsel auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Rede. Union, SPD und Grüne haben am Dienstag den Weg für die größte Ausweitung der staatlichen Verschuldung geebnet, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat: Eine Billion Euro zusätzliche Schulden – möglicherweise noch deutlich mehr – werden innerhalb der kommenden zwölf Jahre möglich sein. Denn die Finanzierung der Verteidigung kennt künftig nach oben keine Grenze mehr. Merz rechtfertigt das im Bundestag mit den veränderten „Umständen“ durch Wladimir Putins Angriffskrieg nicht nur auf die Ukraine, sondern „gegen Europa“ insgesamt.