Deutschland
Warum Kanzler Scholz bei der Ukraine-Hilfe unter Druck steht
Der Haushaltsausschuss des Bundestags könnte bereits kommende Woche und damit noch vor der Wahl zusätzliche drei Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine beschließen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht stark unter Druck, zuzustimmen. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kanzler Olaf Scholz (r.) wird von der Außenministerin Annalena Baerbock ignoriert Foto: John MacDougall/AFP
Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland in die Defensive geraten – und deshalb hält nicht nur die rot-grüne Minderheitsregierung eine zusätzliche deutsche Militärhilfe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr für nötig. Auch Union und FDP signalisieren grundsätzlich Zustimmung. Nun könnte alles sehr schnell gehen und die Ukraine-Hilfe noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Uneinigkeit gibt es zwischen der Kanzlerpartei SPD einerseits und Union, FDP und Grünen andererseits allerdings über die Finanzierung. Genau an dieser Frage war die Ampel im November zerbrochen, weshalb das Thema zusätzliche Brisanz im Wahlkampf gewinnt.