Wechsel im EU-Ratsvorsitz
Viktor Orban will Europa „wieder großartig machen“
Ministertreffen leiten und vermitteln: Das sind die neuen Aufgaben für die Budapester Regierung mit dem Ratsvorsitz der EU. Was ist vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu erwarten?
Viktor Orban will eine neue Rechtsaußen-Fraktion im Parlament gründen Foto: AFP/Tiziana Fabi
Die nächsten sechs Monate hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Budapester Regierung hat sich vorgenommen, mit der Präsidentschaft die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben. Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes an diesem Montag mit. Außerdem soll illegale Migration besser bekämpft werden – unter anderem durch Deals mit Drittstaaten.
