Deutschland
Viele Optionen, wenig Konkretes: Der Stand in der Haushaltskrise
Die Marathon-Verhandlungen der Ampel-Spitzen zum Haushalt für 2024 gehen weiter. Vizekanzler Habeck sagt auf Bitten des Bundeskanzlers seine Reise zur Weltklimakonferenz ab. Finanzminister Lindner zieht derweil rote Linien für die Regierungsbeteiligung. Und auch die Bundesländer sind zum Teil massiv betroffen.
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck muss wegen der ungelösten Haushaltskrise zu Hause bleiben und fliegt nicht zur COP28 nach Dubai Foto: Tobias Schwarz/AFP
Die Ampel-Koalition sucht weiter nach einer Lösung, wie sie das Loch von rund 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2024 ausgleichen kann. Während die Regierungsspitzen hinter verschlossenen Türen um einen Ausweg aus der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ringen, halten sie sich öffentlich mit Aussagen über konkrete Sparpläne zurück. Finanzminister Christian Lindner zog zu Wochenbeginn jedoch rote Linien für die Regierungsbeteiligung: Der FDP-Vorsitzende nannte die Wahrung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen. Punkte, bei denen die Liberalen zu keinen Verhandlungen bereit sind.
