Finanzplanung

Veto-Drohung aus Ungarn überschattet Einigung über EU-Haushalt mit dem Europaparlament

Aufatmen in Brüssel: Nach wochenlangen harten Verhandlungen hat das Europaparlament am Dienstag den Weg für das neue EU-Budget frei gemacht. Es geht um rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre. Die Abgeordneten billigten auch grundsätzlich den 750 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds.

Von Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
11. November 2020 08:41 Uhr zur Merkliste
Wird der „Diktator“, wie der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Regierungschef Viktor Orban einst nannte, den Kompromiss um den mehrjährigen EU-Haushaltsplan zu Fall bringen? Zuzutrauen ist es ihm.

Wird der „Diktator“, wie der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Regierungschef Viktor Orban einst nannte, den Kompromiss um den mehrjährigen EU-Haushaltsplan zu Fall bringen? Zuzutrauen ist es ihm. Foto: AFP/Pool/Johanna Geron

Rechte Freude wollte allerdings nicht aufkommen. Denn die Parlamentarier mussten große Abstriche machen und schmerzhafte Kürzungen hinnehmen. Zudem wird die Einigung von einer Vetodrohung aus Ungarn überschattet. Regierungschef Viktor Orban kündigte an, das „historische“ Finanzpaket bei der noch ausstehenden Abstimmung im Ministerrat zu blockieren.

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