Warschau
Versuchte Stürmung: Streit um polnisches Verfassungsgericht eskaliert
Anhänger der polnischen nationalkonservativen Opposition haben am Wochenende versucht, das Verfassungsgericht zu stürmen. Auch Brüssel schaltet sich nach der Eskalation ein.
Der suspendierte Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Swieczkowski (M.), nimmt an einer Protestkundgebung vor dem Verfassungsgericht in Warschau teil Foto: Beata Zawrzel/AP/dpa
In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf „Demokratie und Rechtsstaat“. Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.
Der Streit um das Verfassungsgericht schwelt schon länger. Seit ihrem Antritt im Jahr 2023 hatte Tusks Regierung versucht, mehrere Richter zu ersetzen, die von der früheren nationalkonservativen Regierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ernannt worden waren. Staatschef Nawrocki, der dank der PiS ins Amt gekommen war, blockierte diese Ernennungen allerdings.
