Rechtsextremismus
Verbotene „SA“-Losung zitiert: Der AFD-Politiker und Ex-Geschichtslehrer Björn Höcke muss vor Gericht
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht.
13. September 2023
17:57 Uhr
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft Höcke als Rechtsextremisten ein und überwacht ihn seit Anfang 2020. Foto: Martin Schutt/dpa
Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Allerdings soll das Verfahren - anders als von der Anklagebehörde gefordert - nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden.
