Regierungswechsel

Tusk will Polen wieder der EU annähern

Die Langeweile im Sejm ist wie weggeblasen: Freudeschreie und Klatschen, aber auch Buhrufe begleiteten Donald Tusks Regierungserklärung am Dienstag in Polens Großer Kammer.

Im polnischen Sejm hat Jaroslaw Kaczynskis PiS keine Mehrheit mehr, das ist gut für Europa

Im polnischen Sejm hat Jaroslaw Kaczynskis PiS keine Mehrheit mehr, das ist gut für Europa Foto: Wojtek Radwanski/AFP

Der am Vortag vom Sejm mit einer großen Mehrheit mit der Regierungsbildung beauftragte neue Premierminister legte in einer gut zweistündigen Rede dar, wie der seit 2015 von den Rechtspopulisten unter Jaroslaw Kaczynski völlig seiner Partei PiS unterworfene Staat wieder freiheitlich und pluralistisch werden soll. Tusk versprach den Polen eine Abrechnung mit dem System PiS sowie strafrechtliche Konsequenzen für fehlbare Minister und Staatsbeamte, die die Verfassung oder andere Gesetze gebrochen hätten.

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