Tisza-Chef Peter Magyar benötigt als Regierungschef rasche Erfolge

Verlierer haben selten Grund zum Feiern. „Schluchzende Menschen, leere Bierstände“, vermeldeten in Ungarns langer Wahlnacht die lokalen Reporter des Portals des HVG-Magazins von der tristen Wahlparty der Fidesz-Partei in der Balna-Halle am Budapester Donauufer.

Unerwartet früh und kurz räumte Noch-Premier Viktor Orban unter dem Beifall seiner betreten dreinblickenden Mitstreiter bereits kurz vor halb zehn Uhr seine „schmerzhafte, aber klare“ Niederlage ein und kündigte den Wechsel in die Opposition an: „Wir geben niemals auf.“

Ausgelassene Partystimmung war hingegen nach Schließung der Wahllokale drei Kilometer flußaufwärts am Batthyany Ter angesagt. Als Jugendlicher hatte sich Peter Magyar einst ein Poster von Viktor Orban an die Zimmerwand gehängt. Nun zelebrierte der 45-jährige Chef der konservativen Tisza-Partei mit der Landesfahne in der Hand am Donauufer gegenüber dem erleuchteten Parlament die Entthronung seines 17 Jahre älteren Ex-Vorbilds unter dem ohrenbetäubenden Jubel von Zehntausenden seiner Anhänger: „Ungarn, ihr habt Geschichte geschrieben – und das Wunder vollbracht.“

Einen steigenden Forint-Kurs und einen auf einen neuen Höchststand gekletterten Bux-Index vermeldete zu Wochenbeginn die Budapester Börse. Eine „Erleichterung“ sei es, dass Orban mit der raschen Anerkennung seiner Niederlage nach dem hitzigen Wahlkampf eine weitere Polarisierung vermieden habe, erklärt der Analyst Richard Demeny vom renommierten Political-Capital-Institut das Ausbleiben der vorab befürchteten Nachwahlturbulenzen: „Orban realisierte vermutlich schon früh am Wahlabend, dass bei einem derart großen Rückstand irgendwelche Einsprüche keinerlei Sinn machen.“

„Die Realität wird ihn einholen“

Für Magyar ist laut Demeny nach der erfolgreichen Wahlschlacht nun weniger die von ersten Zerfallserscheinungen geplagte Fidesz als die drängende Zeit und rasch benötigte Erfolgsnachrichten das Problem: „Die Erwartungen seiner wenig homogenen Wählerschaft sind sehr groß. Relativ schnell dürfte er neben der zur Priorität erklärten Reform der Schüsselinstitutionen vor allem die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder in Angriff nehmen.“

Er rufe Präsident Tamas Sulyok dazu auf, ihn als Wahlgewinner sofort mit der Regierungsbildung zu beauftragen und dann abzutreten, „wie alle Marionetten, die uns die Machthaber in den letzten 16 Jahren in den Nacken gesetzt haben“, gelobte Magyar bereits auf seiner Wahlparty: „Wir werden das System der Gewaltenteilung wiederherstellen und garantieren, dass die Demokratie in unserem Land funktioniert.“

Magyar könne „jetzt noch feiern, aber die Realität wird ihn bald einholen“, unkt angsichts der „enormen Probleme der ungarischen Wirtschaft“ am Montag das HVG-Magazin: „Magyar kann mit einer größeren Fraktion im Rücken regieren, als Orban sie je hatte. Aber wird er der Versuchung der Macht widerstehen können, Kontrollen und Gegengewichte schaffen und aufrechterhalten, selbst dann, wenn das Regieren schwierig wird?“

Keine lange Übergangsperiode

Am Tag nach der historischen Wahlnacht sorgen neben der wilden Tanzeinlage des künftigen Tisza-Gesundheitsministers Zsolt Hegedüs jedoch vor allem die Spekulationen über die von Fidesz installierten Amtsträger für Schlagzeilen, denen als erste nach Vollzug des Machtwechsels die Entlassung drohen könnten.

Mit einer langen Übergangsperiode rechnet Analyst Demeny nach Orbans Eingeständnis seiner Niederlage nicht mehr. Im Gegensatz zu Polens Premier Donald Tusk, dem seine PIS-Vorgänger bei der Umsetzung seiner Refompläne unendliche Gesetzeshürden hinterlassen hätten, könne Magyar dank der Zweidrittelmehrheit seiner Tisza-Partei die anvisierte Reform der staatlichen Institutionen und des öffentlichen Rundfunks „relativ problemlos“ verwirklichen. Ein Problem seien jedoch die begrenzten Mittel: „Seit vier Jahren stagniert Ungarns Wirtschaft – und hinkt auch im EU-Vergleich weit hinterher.“

Die ersten Dienstreisen sollen Ungarns künftigen Premier nach Warschau, Wien und Brüssel führen – genau dieselben Stationen, die einst Orban nach seiner Machtübernahme 2010 ansteuerte. Magyar wolle seinen Wählern demonstrieren, dass er ein ähnlicher konservativer Politiker sei, „wie es Orban früher einmal war“, so Demeny. Gleichzeitig wolle er damit auch die geplante Neuorientierung der ungarischen Außenpolitik demonstrieren: „Er will ein Ungarn, das sich statt nach Osten wieder nach Westen orientiert – und ein konstruktives Mitglied der EU und NATO ist.“

Abrücken von Russland

Eine Kehrtwende bei Ungarns angespannten und von Orban systematisch vergifteten Beziehungen zur Ukraine erwartet der Analyst nicht. Doch auch wenn sich Magyar gegen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ausspreche und Militärhilfen an Kiew ausschließe, werde er die EU-Politik gegenüber der Ukraine im Gegensatz zu Orban nicht mehr „aktiv unterlaufen“. Gleichzeitig sei zwar nicht mit einem sofortigen, aber entschlossenen und allmählichen Abrücken Ungarns von Russland zu rechnen: „Magyar hat angekündigt, Ungarn bis 2035 unabhängig von russischer Enerige machen zu wollen.“

Doch wird der Donaustaat unter Magyar endlich wieder in ruhigeres Fahrwasser geraten und aus den internationalen Schlagzeilen verschwinden? Unter Orban sei Ungarn ein „Leuchtturm der illiberalen Bewegung“ und „Modell“ und Vorbild für Populisten in aller Welt gewesen, so Demeny.

Doch nun könne das Land zu einem ganz anderen Trendsetter und erfolgreiches Beispiel für ein Land werden, das sich von einem illiberal geführten Staat zurück zu einer Demokratie entwickelt: „Ich glaube, das Interesse wird groß sein, ob Ungarn dieses Ziel mit Magyar gelingt.“