Serbien
Studenten planen eigene Liste: Zehntausende fordern vorzeitige Parlamentswahl
In Serbien haben erneut Zehntausende in über 30 Städten am Wochenende gegen die Korruption und für vorgezogene Parlamentswahlen demonstriert. Doch die Furcht vor einer Schlappe seiner SNS lässt den autoritär gestrickten Staatschef Aleksandar Vucic bei der Ausschreibung von Neuwahlen zögern.
Zehntausende Studenten demonstrierten am Wochenende gegen die politischen Verhältnisse in Serbien Foto: Oliver Bunic/str/AFP
Ein Ende der monatelangen Proteste gegen die Korruption ist in Serbien weiter nicht in Sicht. Zeitgleich und geführt von Studenten zogen am Wochenende erneut Zehntausende von Demonstranten in 34 Städten mit derselben Parole auf ihren Bannern über die Straßen: „Wir wollen Wahlen.“
Seit im November 16 Menschen unter den tonnenschweren Trümmern des eingestürzten Vordaches des neu renovierten Bahnhofs von Novi Sad begraben wurden, ist bei dem von dem autoritär gestrickten Staatschef Aleksandar Vucic mit eiserner Hand geführten EU-Anwärter nichts mehr, wie es war. Wie der lange unangefochtene Präsident sieht sich auch seine seit 2012 regierende SNS zunehmender Kritik und unablässigen Protesten gegen Machtwillkür und für rechtsstaatliche Verhältnisse selbst in den kleinsten Provinzorten ausgesetzt.
„Eure Hände sind blutig“, lautet die Losung der von den Studenten geführten Proteste. Zunächst hatten die Demonstranten die lückenlose Veröffentlichung aller Bauunterlagen der korruptionsanrüchigen Bahnhofsrenovierung, die Verfolgung aller Verantwortlichen, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse gefordert: Die zuständigen Institutionen sollten endlich ihrer Arbeit nachkommen, so ihre Botschaft.
Doch weil Serbiens Machthaber keinerlei Anstalten machten, den Forderungen nachzukommen, und stattdessen die lästigen Proteste, Universitätsblockaden und Schulstreiks mit Verleumdungskampagnen, Druck und Drohungen sowie von der Partei in Marsch gesetzten Schlägertrupps zu ersticken suchten, stellen die Studenten nun die Machtfrage – und fordern vorgezogene Parlamentswahlen.
Stimmenkäufe durch die Regierungspartei
Am Wochenende kündigten die Studentenkomitees die Aufstellung einer eigenen Wahlliste an, auf der sich allerdings weder Studenten noch vertraute Politikernasen befinden sollten. Das wichtigste Kriterium für die noch zu benennenden Kandidaten: Sie sollten „niemals“ Mitglied der Regierungsparteien, noch Funktionär der parlamentarischen Opposition gewesen sein.
Dass die Studenten auch zur Opposition auf Distanz gehen, müsste Strippenzieher Vucic eigentlich genauso in die Karten spielen wie die Risse in der wenig homogenen Front seiner Gegner. Doch obwohl der Dauerwahlkämpfer bei Krisen bisher stets auf die Flucht in Neuwahlen gesetzt hatte, lassen ihn sein bröckelndes Rating und die Furcht vor einer Schlappe seiner völlig diskreditierten SNS dieses Mal zögern. Vor Neuwahlen müssten erst die Vorbereitungen für die Expo-Weltausstellung 2027 abgeschlossen sein, stellt er stattdessen einen Urnengang erst Ende 2026 in Aussicht.
Vucic kneift – und seine Gegner spotten. „Er traut sich nicht einmal mehr zu seinen manipulierten Wahlen“, ätzt ein Graffito am Belgrader König-Aleksandar-Boulevard. Nur ein relativ gutes Abschneiden seiner SNS bei den am Wochenende anstehenden Kommunalwahlen in den zwei Provinzstädten Zajecar und Kosjeric könnte Vucic möglicherweise doch noch auf einen verfrühten Urnengang setzen lassen. Ob mit ungewohnt hohen Geldbeträgen oder großzügig verteilten Elektrogeräten: Lokale Oppositionspolitiker klagen bereits jetzt über Stimmenkäufe durch die Regierungspartei in ungekanntem Ausmaß.
