Deutschland
Streit zwischen SPD und FDP um Schuldenbremse eskaliert
Die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr wird immer schwieriger. Während Scholz, Habeck und Lindner um Milliarden ringen, verhärten sich die Fronten in den Ampel-Fraktionen. Ein Koalitionsbruch droht.
Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa
Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP findet im Streit um die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr noch nicht zueinander. Im Gegenteil: Die Positionen, insbesondere von Sozialdemokraten und Liberalen, zum möglichen Aussetzen der Schuldenbremse in 2025 sind konträr und verhärten sich. Die gewünschte Einigung bis zum 3. Juli scheint in weiter Ferne zu liegen. Einzelne Abgeordnete schließen einen Koalitionsbruch und ein Ende der Ampel-Regierung nicht mehr aus.
