Europäische Union

Streit um Rechtsstaat in Polen eskaliert – in seltenem Schritt fordert Brüssel Geldbußen

Die polnische Regierung gerät im Streit um ihre Justizreform immer mehr unter Druck. Jetzt sollen sogar Sanktionen her, um Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen. Polens Regierung spricht von einer „Aggression“.

Von Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Polen
8. September 2021 06:48 Uhr zur Merkliste
Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über den Rechtsstaat und die polnische Justizreform eskaliert

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über den Rechtsstaat und die polnische Justizreform eskaliert Foto: dpa/Patrick Pleul

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über den Rechtsstaat und die polnische Justizreform eskaliert. Die Brüsseler Behörde griff am Dienstag zu einem selten genutzten Mittel und forderte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf, eine Geldstrafe zu verhängen. Zudem hält sie Milliardenzahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen und Ungarn zurück.

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