Brexit
Streit um Nordirland-Protokoll: Brüssel droht London mit Klage
Im Streit mit Großbritannien um das Nordirland-Protokoll hat die EU-Kommission eine härtere Gangart eingeschlagen. Sie droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht und hat zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Ein altes Verfahren wurde wieder aufgenommen. Man suche aber weiter eine gütliche Lösung und wolle einen Handelskrieg vermeiden, heißt es in Brüssel.
EU-Kommissar Maroš Šefčovič nannte das Vorgehen der britischen Regierung gestern „illegal“ Foto: John Thys/AFP
„Ich bin davon überzeugt, dass wir das Nordirland-Protokoll umsetzen können, wenn nur der politische Wille vorhanden ist“, sagte der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič. Das Vorgehen der britischen Regierung nannte er „illegal“. Es widerspreche dem Protokoll und stelle einen Bruch des Brexit-Vertrags dar. „Die Verletzung internationaler Verträge ist nicht akzeptabel“, so Šefčovič.
