Deutschland
Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der „Ampel“
Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe „nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen“. Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich – mal wieder – Sorgen um seine Regierungskoalition machen Foto: AFP
FDP-Chef Christian Lindner konfrontierte dann die Ampel-Partner am Freitag mit einem Grundsatzpapier, in dem er eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ fordert. In dem 18-seitigen Papier, das AFP vorliegt, finden sich auch in der „Ampel“ umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen stellt Lindner infrage, weil sie „in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds“ passten.
