EU-Gipfel
Strafen für Belarus, Hilfen für die Türkei
Nach heftigem Streit hat die Europäische Union doch noch Sanktionen gegen das Regime in Belarus beschlossen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel zog Zypern in der Nacht zu Freitag sein Veto zurück, das wochenlang eine Einigung auf Strafmaßnahmen verhindert hatte. Die neuen EU-Strafen treffen das Umfeld des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, jedoch nicht Lukaschenko selbst.
Die 27 EU-Staaten geben dem türkischen Präsidenten bis auf zwei Forderungen weitgehend nach Foto: John Thys/Pool/AFP
Von den Sanktionen betroffen seien rund 40 weißrussische Offizielle, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen vorgeworfen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „wichtigen Signal“, das die friedliche Opposition in Weißrussland stärken werde. Die EU handele „gegen diejenigen, die sich den demokratischen Bewegungen entgegenstellen“.
