Deutschland
Stadtbild-Debatte belastet schwarz-rote Koalition
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und dann eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie wollen die Debatte weiten – und mahnen ein Spitzentreffen beim Kanzler an, was jedoch die Union provoziert.
Proteste vor dem CDU-Sitz, dem Konrad Adenauer Haus, in Berlin gegen die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz zum „Stadtbild“ Foto: John MacDougall/AFP
In der anhaltenden Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fordern SPD-Abgeordnete ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte verfasst hat, sagte der Bild-Zeitung: „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“ Die Union sieht dafür keine Notwendigkeit.
